Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Weltkulturerbekonvention bei Umsetzung des Bürgerentscheids zum Bau der planfestgestellten Waldschlösschenbrücke; Bestehen eines Kompromisses auf der Grundlage von Alternativplänen zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids bei Erhalt des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07
• OVG Sachsen, 16.07.2007 - 4 BS 243/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Dresden, 30.08.2006 - 12 K 1768/06

  Dresdner Brückenstreit

  Auszug aus VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07

  Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 30.8.2006 (12 K 1768/06 ) auf die Anträge der Antragstellerin zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 14.8.2006 und 25.8.2006 wiederhergestellt hatte, änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.3.2007 diese Entscheidung und lehnte die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Dresden zu diesem Verfahren und zu den Verfahren der Aktenzeichen 12 K 1768/06 und 3 K 712/07, die beigezogen wurden, sowie den vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) Bezug genommen.

  Insofern hat schon die Kammer in ihrem Beschluss vom 30.8.2006 (12 K 1768/06) darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin verpflichtet ist, alles für den nachhaltigen Beginn von Bautätigkeiten Erforderliche zu veranlassen.

  Er war deshalb nach Auffassung der Kammer zwar gehindert, jedwede Verpflichtungen aus der Konvention für sich zu negieren (Beschluss vom 30.8.2006 - 12 K 1768/06), nicht jedoch, anderen Rechtsgütern im Ergebnis den Vorrang einzuräumen.

• VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07

  Auszug aus VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07

  Der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht bestandskräftig; mehrere Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klagen wurden durch das Verwaltungsgericht Dresden rechtskräftig abgelehnt, ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist beim Verwaltungsgericht Dresden noch anhängig (3 K 712/07).

  Außerdem habe er in dem Verfahren zum Aktenzeichen 3 K 712/07 selbst vorgetragen, der Baubeginn stehe nicht unmittelbar bevor; es erschließe sich deshalb nicht, weshalb eine Ersatzvornahme notwendig sein soll.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Dresden zu diesem Verfahren und zu den Verfahren der Aktenzeichen 12 K 1768/06 und 3 K 712/07, die beigezogen wurden, sowie den vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) Bezug genommen.

  Sein Vortrag in dem Verfahren 3 K 712/07, ein Baubeginn stehe nicht unmittelbar bevor, erfolgte im Zusammenhang mit der in dem Verfahren diskutierten Frage, ob eine Zwischenentscheidung der Kammer ergehen soll oder nicht.

• OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06

  Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden

  Auszug aus VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07

  Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9.3.2007 (4 BS 216/06) ausgeführt hat, entfällt die Sperr- und Bindungswirkung nicht mit einer Änderung der dem Bürgerentscheid zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage.
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …

  Auszug aus VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07

  Gegen diesen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerden der Antragstellerin vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 53-IV-07 (HS), Vf. 54-IV-07(e.A.) und dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 695/07) blieben erfolglos.
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …

  Auszug aus VG Dresden, 19.06.2007 - 12 K 1139/07

  Gegen diesen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerden der Antragstellerin vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 53-IV-07 (HS), Vf. 54-IV-07(e.A.) und dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 695/07) blieben erfolglos.

• OVG Sachsen, 16.07.2007 - 4 BS 243/07

  Landeshauptstadt Dresden muss Vergabeeinscheidung zu Waldschlößchenbrücke treffen

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Juni 2007 - 12 K 1139/07 - ist insoweit wirkungslos.

  Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Juni 2007 - 12 K 1139/07 - zurückgewiesen.

  Den am 15.6.2007 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 19.6.2007 - 12 K 1139/07 - mit der Begründung abgelehnt, die angefochtenen Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 14.6.2007 seien voraussichtlich rechtmäßig.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19.6.2007 - 12 K 1139/07 - ist insoweit wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).